So kann es einem ergehen, wenn man ohne Vervielfältigungsrechte Promo- Mix CDs erstellt und einfach an seine Gäste verteilt. Dieser Fall ereignete sich am 26.07.2013 in einer Discothek in Österreich.
Anlässlich der in der Rechtssache GZ 38 NC 6/13f erlassenen einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Linz schließen die klagende Partei LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H., 1010 Wien, vertreten durch Deschka Klein Daum Rechtsanwälte-Partnerschaft (OG), 1010 Wien, und die beklagte Partei Zeus Event GmbH, 4020 Linz, vertreten durch Hengstschläger Lindner und Partner Rechtsanwälte GmbH, 4020 Linz, folgenden, hier gekürzt wiedergegebenen
Gerichtlichen Vergleich:
Die Zeus Event GmbH, Betreiberin der Diskothek „NACHTWERFT“, hat es gegenüber der Verwertungsgesellschaft LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H. in Zukunft zu unterlassen, Schallträgeraufnahmen, an denen die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte des Schallträgerherstellers in Österreich einem Mitglied der LSG bzw. für den Fall der Rechtsverletzung der LSG selbst zustehen, ohne vorherige Genehmigung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen und/oder solche ungenehmigt hergestellten Vervielfältigungsexemplare ohne vorherige Einwilligung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.
Diese Unterlassungsverpflichtung bezieht sich insbesondere auf das Vervielfältigen (Kopieren) und Verbreiten (inkl. dem Verschenken) folgender Aufnahmen, die die Gegnerin der gefährdeten Partei auf ca. 100 CD-Rs kopierte oder kopieren ließ und in ihrer Diskothek „Nachtwerft“ in 4020 Linz, Industriezeile 47, am 26.7.2013 nach 21.00 Uhr verteilte, und dies davor zugunsten der ersten 100 Besucher dieses Abends ankündigte:
Interpreten - Titel (Schallträgerhersteller / Rechteinhaber)
Swedish House Mafia - Greyhound (Universal)
LMFAO - Party Rock Anthem (Universal)
Sean Paul - She Doesnt Mind (Warner)
Red Hot Chili Peppers - By The Way (Warner)
Steve Aoki feat. Angger Dimas - Steve Jobs (Universal)
Avicii - Silhouettes (Universal)
Tacabro - Tacata (Universal)
Pitbull - Back In Time (Sony)
Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 24. September 2013